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Die „Corona-Rebell*innen“ sind faschistisch! Eine politisch-theoretische Analyse.

Offener Brief des Passauer Solidaritätsbündnisses (Grüne Jugend, AStA, Runder Tisch gegen Rechts, Juso Unterbezirk, LUKS, Nullacht51, Dokumentationsprojekt Linksrumgeschwurbelt) zur Eindämmung der Corona-Pandemie:

Liebe Zivilgesellschaft, liebe Passant:innen, liebe Freund:innen,

seit einigen Wochen organisieren wir Kritik und Protest gegen die Spaziergänge und Demonstrationen jener Menschen, die sich als „Querdenken“, „Corona-Rebellen“ oder „Maßnahmen-Kritiker“ bezeichnen, die wir jedoch als eindeutig faschistisches bzw. nazistisches Projekt deklarieren. In letzter Zeit mussten wir vermehrt feststellen, dass Verbündete von uns bzw. andere Gegner:innen der „Corona-Rebellen“ (CR) sich an dieser Bezeichnung stören oder sie zurückweisen: Es wird anerkannt, dass die CR durchaus antidemokratisch oder antiwissenschaftlich agieren, das Label „faschistisch“ oder der Umbrella-Term „rechtsextrem“ wird jedoch als „zu hart“ empfunden. Gängige Argumente sind in etwa „nicht alle, die da mitlaufen sind Nazis“, „nicht jede Kritik an den Maßnahmen ist rechts“ oder „eure Kritik oder Proteste sind zu unverhältnismäßig und radikal“.

Im Folgenden wollen wir Stellung zu diesen Vorwürfen beziehen. Dabei wollen wir auf diese zentralen Fragen eingehen:

Welche wissenschaftliche Grundlage veranlasst uns dazu, die CR als faschistisch oder nazistisch zu bezeichnen?

Welche Differenzierungen müssen hinsichtlich dieser Analyse trotzdem vorgenommen werden? Was unterscheidet die CR beispielsweise von der AfD oder anderen extremen Rechten?

Inwieweit rechtfertigt diese Analyse unseren Protest und unsere Kritik? Welche Widersprüche ergeben sich hierbei trotzdem?

Warum ist es daher essentiell, dass bürgerliche oder zivilgesellschaftliche Akteur:innen diese Analyse ernst nehmen, und dem entsprechend ebenso scharf gegen die CR vorgehen wie es z.T. bereits bei AfD und Konsorten geschieht?

1. Wie lässt sich bestimmen, ob eine Bewegung oder Partei faschistisch ist?

Grundsätzlich gibt es vielerlei wissenschaftliche Instrumente, welche eine entsprechende Bestimmung ermöglichen. Am weitesten verbreitet sind die generischen Faschismus-Theorien, also Theorien die konkrete oder historische Faschismen auf einen Idealtyp abstrahieren: Relevante Merkmale real existierender Faschismen werden gesammelt, verglichen, und dann zu einem allgemeinen „generischen“ Begriff zusammengefügt. Letztendlich ist ein generischer Faschismus nicht mehr als eine Liste mit zehn Merkmalen, welche das „Genre“ Faschismus definieren (diese Methode ist durchaus an die naturwissenschaftliche Empirie angelehnt). Bedeutende Arbeiten in der generischen Faschismusforschung stammen von Robert Griffin, Robert Paxton, Umberto Eco oder Zeev Sternhell. Es soll nun weniger um die Besonderheiten oder bestimmte Aspekte dieser einzelnen Theorien und ihrer Verfasser gehen; die folgende Liste ist eine kurze Übersicht generischer Merkmale des Faschismus welche aus unterschiedlichen Theorien zusammengesetzt ist.

  • Faschismus ist in der Regel nationalistisch.
  • Faschismus ist populistisch, er stellt also eine anti-elitäre Massenbewegung dar welche sich auf das „Volk“ oder die Nation bezieht.
  • Faschismus mobilisiert durch mythische Untergang-Szenarien, in der Regel eine große Verschwörung, welche das Volk oder die Nation auslöschen will. Faschismus ist also durch einen permanenten Zustand pessimistischer Paranoia gekennzeichnet.
  • Diese pessimistische Paranoia ist die Grundlage des faschistischen Handelns: Wer dem Irrglauben verfällt, verfolgt zu werden, der wird selber zum Verfolger, im schlimmsten Fall führt dies zur Vernichtung der als bedrohlich wahrgenommenen Gruppen.
  • Faschismus ist leidenschaftlich: Da er in erster Linie auf Verschwörungs- und Aberglauben beruht sind seine Anhänger:innen in der Regel anti-wissenschaftlich, narzisstisch und nicht empfänglich für bessere Argumente. Faschistische Mythen werden also nicht geglaubt, obwohl sie falsch sind, sondern weil sie falsch sind.

2. Was implizieren diese Variablen für eine Analyse der CR?

Die Liste ist sicherlich unvollständig. Ein erster Abgleich dieser Merkmale mit den Motiven und Argumenten der CR ergibt jedoch eine grundlegende Übereinstimmung. Die CR beziehen sich auf das „Volk“, welches durch überhöhte Mächte korrumpiert und bedroht wird. Die konstruierten Feindbilder der CR sind dabei wahlweise „die Politiker“, die „Regierung“, „das System“, die „Wissenschaft“, die „Presse“ oder die „Pharma-Industrie“. Dabei verbleibt es jedoch nicht: Die CR beziehen sich beinahe immer auf eindeutig antisemitische Verschwörungsmythen, wie etwa „den großen Austausch“ (Der Irrglaube, dass es einen politisch motivierten Bevölkerungsaustausch zwischen Migrant:innen und Deutschen gibt), „die nicht-Souveränität der BRD“ (der Irrglaube, dass Deutschland ein durch die USA oder Zionist:innen besetztes Land ist) oder die „Q-Anon-Verschwörung“ (der Irrglaube dass eine diffuse Elite die Weltgeschicke lenkt und Kinderhandel betreibt). Viele dieser Mythen sind eine direkte ideologische Fortführung der „jüdisch-bolschewistischen“ bzw. „jüdisch-kosmopolitischen Weltverschwörung“, also zentraler Ideologeme des Nationalsozialismus. Hinzu kommen die recht eindeutigen Verschwörungsmythen, welche durch die Corona-Pandemie motiviert sind: Das Virus sei nicht real, und wenn es doch real ist, sei es ungefährlich, und wenn es doch gefährlich ist, dann wurde es von einer Elite gezüchtet, um dem deutschen Volke (wem sonst) zu schaden. Ähnliches gilt für die Impfung, Schutz-Masken oder Corona-Testverfahren. Häufig wird unter dem Scheinargument „sich gegen die Spaltung der Gesellschaft einzusetzen“ agiert – vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft jedoch nach wie vor durch Armut, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus usw. geprägt ist verkommt dieser Grundsatz zur Farce. Moderne Gesellschaften waren immer gespalten. Sich dann ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen zu konzentrieren, ist zutiefst hypokritisch.

Die CR verfallen also dem pessimistisch-paranoiden Glauben, dass sie bzw. das deutsche Volk, mit welchem sie sich unmittelbar identifizieren, durch eine Verschwörung, eine „Diktatur“ oder mutwillige Spaltung bedroht und verfolgt werden. Dieser Glaube motiviert Anschläge auf das Robert-Koch-Institut oder den grausamen Mord von Idar-Oberstein. Die CR zeigen sich zusätzlich als unempfänglich für die wissenschaftlichen Befunde der Virologie, der Sozialwissenschaften sowie der wissenschaftlichen Funktionsweise im Allgemeinen – akademische Paradigmen werden nur herangezogen, wenn sie die eigene, leidenschaftliche Ideologie bekräftigen. Ein ambivalenter oder widersprüchlicher Umgang mit realpolitischen und wissenschaftlichen Zuständen findet nicht statt und wird bewusst abgelehnt.

Zu dieser Übereinstimmung gesellt sich eine eindeutig nazistische Grundhaltung, also ein Weltbild welches nicht „nur“ faschistisch ist, sondern in direkter Kontinuität zum historischen Nationalsozialismus steht: Die permanenten Versuche, sich mit den Verfolgten des NS-Regimes gleichzusetzen, sei es durch „Ungeimpft-Sterne“ oder Vergleiche der Corona-Politik mit der des NS, können als Versuch gedeutet werden, das Grauen des NS im seinem Täterland zu relativieren, umzudeuten und sogar zu legitimieren. Dabei scheren sich die CR wenig bis gar nicht um tatsächlich Verfolgte des NS-Regimes – die CR fallen ihrerseits durch ein revisionistisches Geschichtsbild auf, welches sich nicht nur in der NS-Relativierung manifestiert, sondern auch im Ressentiment gegen jene äußert, welche tatsächlich Verfolgte des NS-Regimes waren. Wahlweise trifft das Juden:Jüdinnen (wie etwa die Mäzene George Soros oder die Rothschild-Familie, aber auch jüdische und israelische Akteur:innen der deutschen Zivilgesellschaft wie den Zentralrat der Juden) oder politisch links bzw. liberal eingestellte Politiker:innen und Aktivist:innen. Wenn sich positiv auf Verfolgte des NS bezogen wird, dann nur im Konformismus des Einzelfalls wie z.B. auf Sophie Scholl oder Anne Frank (wobei auch jene instrumentalisiert und nicht erinnert werden).

Viele der zitierten Verschwörungsmythen sind, wie bereits erwähnt, unmittelbare Fortbestände der NS-Ideologie. In den einschlägigen Telegram-Gruppen werden Hakenkreuze, Runen und weitere Formen der NS-Symbolik geteilt und befürwortet. Grundsätzlich sollte beachtet werden, dass es in den Nachfolgegesellschaften des NS kaum möglich ist, faschistisch zu sein, ohne sich dabei direkt auf den spezifisch deutschen Faschismus (also den Nationalsozialismus) zu beziehen.

Man könnte diese Argumentation endlos weiter führen. Die CR sind ein Projekt faschistischer Mobilisierung, denn sie erfüllen die wichtigsten Merkmale eines generischen Faschismus bzw. einer generisch-faschistischen Bewegung. Wir bezeichnen sie aber auch als Nazis, denn sie nutzen Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie und wurden von bekannten Neonazis aufgebaut und unterstützt. Hier sollte eine grundlegende Differenzierung vorgenommen werden: Natürlich erfüllen die CR wenig bis gar nicht das Klischee des gewaltbereiten Neonazis. Statt Springerstiefel und Glatze tragen sie Steppjacke und Wanderschuhe. Statt „Juden/Ausländer raus“ plärren sie „Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung“. Wie passt das zusammen? Es gibt einen Unterschied zwischen einer a-historischen Ideologie des Nazismus und neo-nazistischer Ideologie. Der Vorsatz „Neo-“ soll hervorheben, dass Nazis trotz dem allgemeinen Entsetzen über den Holocaust nach wie vor den Holocaust befürworten. Deswegen sind Neonazis aber nicht die einzig verbleibenden Antisemit:innen, und nicht alle Nazis sind Neonazis (wenn auch alle Neonazis Nazis sind). Der Antisemitismus nach Auschwitz muss latenter, impliziter, versteckter operieren. Wer heute von Gaskammern und der Endlösung spricht erscheint diskreditiert – wer jedoch von „denen da oben“, „Bill Gates“ oder einer „alles lenkenden Elite“ schwadroniert, kann nazistische Ideologie propagieren, ohne sich auf das Terrain ewig-gestriger Stiefel-Nazis zu begeben. Man spricht daher auch von „sekundärem“ oder „strukturellem“ Antisemitismus bzw. von „Postnazismus“ und „Postfaschismus“. Diese Ideologien haben sich nach 1945 verallgemeinert und schwingen in transformierten Narrativen mit – eine solche transformierte Version nazistischer/faschistischer Ideologie ist für die CR konstitutiv.

Zuletzt eine kleine Anmerkung zum Querfront-Charakter der Bewegung: Die CR sind ein diffuser Zusammenschluss aus Hippies, Esoteriker:innen, „besorgten Bürger:innen“ und „klassischen“ Rechtsextremen. Viele von ihnen behaupten selber „links“ zu sein. Das stellt natürlich eine Hürde für das Label „Nazi“ dar, welches niemals leichtfertig und vorschnell verwendet werden sollte. Wir glauben jedoch, vor dem Hintergrund dieser Analyse, dass es ein gerechtfertigtes Label ist. Egal wie unterschiedlich fortgeschritten das nazistische Weltbild einzelner „Mitläufer:innen“ der Spaziergänge ist – die durchschnittliche Ideologie der CR ist generisch faschistisch und steht in einer ideellen Tradition zum historischen Nationalsozialismus. Dabei erscheint dieses antisemitische Weltbild codiert und vermittelt, es ist jedoch nicht weniger gefährlich und relevant als die Gebärden ausgemachter Neonazis – egal wie sich seine Vertreter:innen kleiden oder aus welchen Spektren sie vorrangig kommen. Corona ist dabei lediglich Katalysator: Egal wie endemisch, wie „vorbei“ die Corona-Pandemie jemals werden könnte: die CR werden bleiben, ihr antidemokratisches und antisemitisches Weltbild wird sich nicht durch das bessere Argument der Wirklichkeit besänftigen lassen, ihre Ressentiments werden sich auch post-Corona gegen ihre faschistisch motivierten Feindbilder (ob nun „die da oben“ oder „die Antifa“) richten.

3. Was impliziert diese Analyse für einen antifaschistischen Protest gegen die CR?

Antifaschismus ist primär die Wendung der Politik gegen den Faschismus und sekundär die utopische Einrichtung vernünftiger Verhältnisse in welchen das faschistische Ressentiment gar nicht erst hervorgebracht oder ausgelöst wird. Wir konzentrieren uns insbesondere auf Ersteres, denn Letzteres erscheint in den bestehenden Verhältnissen beinahe unmöglich (so wünschenswert die Utopie einer versöhnten, wahrhaftig nicht gespaltenen Gesellschaft auch ist). Antifaschistischer Protest richtet sich in unserem Fall also ebenso gegen die CR wie er sich auch gegen die AfD, Neonazis, Islamismus oder andere extreme Rechte richtet. Dabei stellen die CR durchaus einen neuen Typus faschistischer Mobilisierung dar, sie rekrutieren Momente aus vermeintlich „friedfertigen“ Ideologien und Anhänger:innen aus einer vermeintlichen Mitte.

Wir nehmen diese Mobilisierung ernst, das bedeutet: Wir bekämpfen sie mit den gleichen Mitteln, mit denen Passauer:innen in den 90er Jahren die NPD bekämpft haben und mit denen Passauer:innen 2015 den rassistischen Aufstieg der AfD bekämpft haben. Diese Mittel umschließen nicht nur Bildungs- sowie Aufklärungsarbeit und die Förderung demokratischer Bewusstseinsformen, sondern auch kämpferische (Gegen-)Proteste: Lautstarkes Skandieren, selbstbewusstes Auftreten, Abschirm- und Blockade-Aktionen, Dokumentation und Informationsbeschaffung über zentrale Akteur:innen der Szene. Das kämpferische Element unserer Kritik stellt eine Notwendigkeit dar: Wer wie die CR eine ideologische Grundlage zum faschistischen Handeln besitzt, der schreckt auch nicht davor zurück, als Feinde markierte Menschen anzugreifen. Faschistische Gewalt beginnt aber nicht erst bei stochastischem Terrorismus wie den Molotov-Cocktails die auf das RKI fliegen oder bewaffneten Masken-Verweigern, die einen Verkaufsangestellten erschießen – in Passau werden seit Monaten Journalist:innen und Aktivist:innen während Demonstrationen der CR angegriffen und angegangen. Hierzu wird in einschlägigen Telegram-Chats großflächig aufgerufen. Wir alle haben aber besseres zu tun als uns jeden Samstag mehrere Stunden in der Kälte die Kehle aus dem Leib zu schreien, uns bepöbeln und bespucken zu lassen, im Falle von Frauen oder Queers sexualisiert und belästigt zu werden, stundenlange Arbeit in Pressemitteilungen, Versammlungsanmeldungen, Aufgabenverteilung und Vor- und Nachbereitungen  zu stecken; kurz gesagt: Wir protestieren zum Zwecke der Eindämmung einer faschistischen Mobilisierung, nicht für einen Selbstzweck.

Dabei wollen wir um Verständnis für unser Auftreten werben, welches natürlich abschreckend oder „radikal“ wirken kann: Wir vermummen uns mit schwarzen Klamotten, da die CR Feindeslisten anlegen und Todesdrohungen in den Telegram-Chats kursieren. Wir lassen körperliche und verbale Übergriffe nicht widerstandslos über uns ergehen, obwohl wir Gewalt in ihrer ursprünglichen Form verachten. Wir übertönen die CR mit lauten Sprüchen und lauter Musik, da wir nicht wollen, dass Nazis sich ungestört in Passau versammeln können. Viele von uns konnten sich vor Monaten nicht einmal vorstellen, jemals in eine körperliche Auseinandersetzung zu geraten oder eine alte Frau niederzubrüllen. Dieses Denken ist aber ein Luxus, und hat nur solange Bestand, wie ein gewaltbereiter Neonazi darauf verzichtet, dich anzugreifen oder die alte Frau darauf verzichtet, ihre Vernichtungsphantasien zu propagieren. 

Das Paradoxe an der ganzen Geschichte: Auch wenn wir selber keine geschlossene Meinung zu den Corona-Maßnahmen haben, so sind wir keinesfalls orthodoxe Befürworter:innen eines staatlichen Regimes welches Tausende Corona-Tote in Kauf nimmt und gleichzeitig wirkungslose Maßnahmen-Pakete verabschiedet. Selbst- und PCR-Tests werden immer schwerer zugänglich, ob durch preisliche oder rechtliche Barrieren. Die Impfkampagne geht nur schleppend voran, nach wie vor will sich ein Viertel aller Deutschen nicht impfen lassen. Der aktuelle Teil-Lockdown geht mit einer psychischen Belastung des Individuums und mit einer wirtschaftlichen Belastung des Gastro- und Kulturbetriebs einher. Der Neoliberalisierung des Gesundheits-System wird nicht entgegengearbeitet, ebenso wenig wird versucht, die Kapazitäten der Intensiv-Stationen aufzustocken. Auch die neue Bundesregierung hat noch keinen Weg gefunden, die durch Corona bedingte Übersterblichkeit zu senken. Um es polemisch zu formulieren: Das aktuelle Maßnahmen-Regime beschränkt sich auf die Verwaltung des Massensterbens, in der Hoffnung, dass Durchseuchung und Impfung es schon irgendwie richten werden.

Antifaschistischer Protest richtet sich also gegen die Gegner:innen dieser Maßnahmen, nicht weil sie die Maßnahmen kritisieren oder wir jene befürworten, sondern weil eben diese spezifischen Gegner:innen der Maßnahmen auf Grundlage eines faschistischen Begriffs operieren (ganz abgesehen davon, dass es schon lange nicht mehr um die Maßnahmen oder Corona geht, sondern um das antidemokratische Ressentiment als solches). Die CR haben eine falsche Kritik am durchaus falschen Ganzen.

4. Was bedeutet das für Jene, die die CR zurückweisen und sich dennoch an unseren Protesten anstoßen?

Es ist unglaublich ernüchternd durch Kritik oder Proteste gegen einen faschistischen Akteur wie die CR vorzugehen und im Anschluss mit Vorwürfen konfrontiert zu werden. Das scheidet sich von ehrlicher Kritik, der wir sehr offen gegenüber stehen. Es geht hier explizit um Vorwürfe wie „das seien keine Nazis“ oder „eure Proteste sind ebenfalls zu radikal“. Viele der Menschen, die solche Argumente vorbringen, haben noch nie von der Rolle rechtsextremer Parteien wie NPD, AfD oder III. Weg innerhalb der CR gehört. Zwar wissen viele um die NS-Relativierungen, die meisten lassen sich jedoch von dem bürgerlichen und hippiesken Auftreten der Bewegung täuschen (oder es ist ihnen schlichtweg egal). Selbst wenn konkrete Bezüge zum historischen Nationalsozialismus aufgezeigt werden, wird diese Beweislage auf die Rädelsführer:innen umgeschichtet, weniger Aktive werden zu Mitläufer:innen verklärt. Es scheint, als ob der Begriff Nazi oder der Begriff des Faschismus seiner wissenschaftlichen Messbarkeit entzogen wird, und erst dann gerechtfertigt ist, wenn unverhohlen über Zyklon B oder Ausrottung gesprochen wird. Und es stimmt, nicht alle die da mitlaufen oder in den Telegram-Chats sind, propagieren die Rückkehr des Nazismus, aber alle die sich mittlerweile nicht davon distanziert haben, wünschen sich insgeheim genau das: Eine unmittelbare Form der Herrschaft, welche als „Freiheit“ oder „Friede“ beschönigt wird, aber letztendlich auf Mob-Rule, Volksgemeinschaft und Führerprinzip hinauslaufen würde. Hier gibt es durchaus Parallelen zum Umgang mit AfD und PEGIDA: Während Antifaschist:innen vor einigen Jahren noch beschuldigt wurden, immer und überall die Nazi-Keule rauszuholen, ist es mittlerweile anerkannt, dass beide Bewegungen rechtsextreme bzw. faschistische Projekte sind. Das zu bestreiten kommt heutzutage der Leugnung des Klimawandels gleich – oder der Leugnung einer weltweiten, tödlichen Pandemie.

Wir fordern die Passauer Zivilgesellschaft auf, sich am Protest und der Kritik gegen die faschistischen/nazistischen CR zu beteiligen! Unterstützt unsere Demonstrationen, beteiligt euch am theoretischen Widerspruch gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen, informiert euch über die Realität und Zusammensetzung dieser neuen Form extrem rechter Mobilisierung, findet eigene Wege im Privaten wie Öffentlichen, um ein Zeichen gegen diesen regressiven Wahn zu setzen. Wir erwarten keinen bedingungslosen Rückhalt für unsere Aktionsformen, sehr wohl jedoch die Solidarität und das Verständnis weiterer Demokrat:innen und Antifaschist:innen. Dieser Text soll für eben diese Unterstützung werben und gleichzeitig unser Auftreten sowie unsere Positionen erklären. Für weitere Verständnis- und Diskussionsfragen sind wir offen und gesprächsbereit.

Alerta!

Unterzeichnende Gruppen:

Passauer Solidaritätsbündnis zur Eindämmung der Coronapandemie

Grüne Jugend Passau

AStA/Sprecher:innenrat der Uni Passau

Juso Hochschulgruppe

Runder Tisch gegen Rechts (RTGR)

Juso Unterbezirk

LUKS (Liste unabhängiger kritischer Student*innen)

Nullacht51 – Antifaschistische Gruppe

Dokumentationsprojekt Linksrumgeschwurbelt

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Teaser: Vortragsreihe zur Kritischen Theorie & der Kritik des Antisemitismus

“ohne Angst verschieden sein”

im Sommersemester werden wir eine veranstaltungsreihe über Aspekte der Gesellschaftskritik der Frankfurter Schule sowie über historische und zeitgenössische Erscheinungsformen des Antisemitismus organisieren. Neben Einführungen in das denken der Kritischen Theorie behandeln wir Themen wie Antiziganismus, Antizionismus oder jüdisches Leben in Deutschland.

Weitere Infos gibt´s hier!

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Offener Brief für eine kritische Vergangenheitspolitik und gegen Erinnerungsrituale mit extremen Rechten:

Wir sind ein Zusammenschluss wütender und enttäuschter Antifaschist:innen aus Passau. Wütend, weil wir seit Jahren beobachten müssen, dass wichtige Gedenktage wie der 27.1. oder der 9.11. unter der Teilnahme des AfDlers Ralf Stadler und anderen extremen Rechten stattgefunden haben.[1] Enttäuscht, weil wir die Stadt seit Jahren auf diesen Umstand hinweisen, und dennoch kein Umdenken absehbar ist. Der erst kürzlich begangene 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist ohne die Teilnahme extrem rechter Akteur:innen abgelaufen – eine begrüßenswerte Entwicklung, welche allerdings dem fehlenden Fraktionsstatus der Passauer AfD geschuldet ist, und nicht auf einer antifaschistischen Abgrenzung fundiert. Mit dem folgenden Brief wollen wir die Stadt dazu auffordern, alle Menschen mit nazistischem oder antisemitischem Gedankengut von entsprechenden Gedenkveranstaltungen konsequent auszuschließen.

[1] Unter anderem: 9.11.2018, 27.1.2019, 9.11.2021.

Unterzeichnende Gruppen, Initiativen und Vereine:

  • Liste der unabhängigen kritischen Student:innen Passau
  • Grüne Jugend Passau
  • Juso-HSG Passau
  • AStA/Sprecher:innenrat Uni Passau
  • nullacht51 – antifaschistische Gruppe Passau
  • AK Männlichkeitskritik Passau
  • Klimacamp Passau
  • Zentrum für ambulante Kultur & Kommunikation e.V.
  • Antikapitalistische Aktion Passau
  • Jusos Unterbezirk Passau

Roter Riese, braune Geister: Die Passauer Erinnerungspolitik als Form des Vergessens

Am 27.  Januar 1945 wird das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau-Monowitz durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front befreit. Die Rotarmist:innen finden einen beinahe gänzlich evakuierten Komplex vor, Tage zuvor bereits räumen SS-Truppen das Lager, knapp 60.000 Gefangene werden zu Todesmärschen verdammt. Zwischen Baracken, gesprengten Gaskammern und den Industrieanlagen der I.G. Farben befinden sich noch 7.600 Überlebende sowie 843.000 Herrenanzüge und 837.000 Damenmäntel bzw. Kleider. So wie der Begriff Auschwitz sinnbildlich für Rassenideologie, Endlösung und den kaltblütigen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen steht, so ist der 27. Januar ein symbolisches Datum für Erinnerung und Gedenken an das Grauen der nationalsozialistischen Barbarei geworden.[1] Seit 1996 ist er ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Öffentliche Einrichtungen zeigen Trauerbeflaggung, Gemeinden und Städte organisieren Gedenkveranstaltungen, der Kulturbetrieb inszeniert passende Beiträge. Das gilt auch für Passau:

Seit der Proklamation dieses Gedenktages durch den erst kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde in Passau alljährlich eine Gedenkfeier am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Innpromenade ausgerichtet.[2]

Diese Feier ist Teil der so genannten Passauer „Kultur des Gedenkens“, zu der auch die alljährliche Gedenkveranstaltung am 9.11. (Novemberpogrome 1938 in Deutschland bzw. Österreich) gehört:

Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus hat sich bei uns in Passau, vor allem im Laufe der vergangenen 2 Jahrzehnte, Stück für Stück in unterschiedlichen Facetten zu einer Kultur des Gedenkens entwickelt. […] Unsere Stadt hat in der Folge den Weg der bewussten und wissenschaftlichen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit beschritten. […] Die Kultur des Gedenkens gehört heute als wichtiger Bestandteil zum öffentlichen Leben in unserer Stadt. […] Erinnerungsarbeit ist wichtig und notwendig, um den Weg in eine gute Zukunft zu bereiten, denn sie soll uns und die uns nachfolgenden Generationen schützen vor menschlichen Katastrophen, wie sie die nationalsozialistische Ideologie produziert hat.[3]

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird das Defizit der Passauer Gedenkkultur deutlich: Erinnerungsrituale, welche sich auf die Grauen des NS-Regimes beziehen, bedeuten nicht automatisch, dass es auch weniger Menschen gibt, welche ihrerseits in einer ideologischen Tradition des Nazismus stehen. Mit dem unspezifischen Gedenken an den Antisemitismus von damals, ist der Antisemitismus von heute noch nicht bekämpft. Welchen Wert hat also eine facettenreiche Kultur des Gedenkens, wenn extrem rechte Akteur:innen aus der Region zu zentralen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden? Wenn Politiker:innen, die unverblümt Verschwörungsmythen verbreiten, den Holocaust relativieren, mit NS-Vokabular operieren, hofiert, gebilligt und freundlich empfangen[4] werden? Wir wollen aufzeigen, dass Erinnerung nur dann bedeutsam ist, wenn sie wirklich auch zu einer Verhinderung zukünftiger Untaten beitragen kann.

Zunächst einige Versatzstücke aus Ralf Stadler, dem wahrscheinlich wichtigsten Akteur[5] der extremen Rechten in der Region, und seinem geschlossenem nazistischen Weltbild.[6] Dessen wichtigste Grundlage ist die Palingenese, also der Mythos einer durch innere und äußere Feinde korrumpierten Nation, welcher die Vernichtung dieser Gegenpole impliziert, um die Nation vor ihrem Verfall zu retten. Dieser radikale Kulturpessimismus bespielt die gesamte Bandbreite antisemitischer Verschwörungserzählungen: Die USA als vermeintliche Besatzungsmacht der BRD („Wir werden von den USA diktiert, haben Scheinpolitiker und eine Schattenregierung in einem Land ohne Friedensvertrag […]), Migration und Schwangerschaftsabbrüche als vermeintlicher Genozid an Deutschen („Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen“; wobei sich hier Rassismus und Antifeminismus vermischen), sowie das bloße Erinnern an die NS-Zeit, welche zum „Schuldkult“ verklärt wird („Uns Deutschen wurde mehr oder weniger die Würde genommen, kein Wunder z.B. bei ntv und N24 werden wir regelmäßig mit der Ns- Vergangenheit konfrontiert“). Palingenetische Mythen begründen den ideologischen Treibstoff für Vernichtungsphantasien und Rechtsterrorismus. Der, der die von Stadler verbreiteten Mythen ernst nimmt, und so wirklich die Auslöschung der Deutschen fürchten muss, der wird auch nicht davor zurückschrecken, jene zu vernichten, von denen er sich verfolgt wähnt.

Vielleicht noch ein paar konkretere Einblicke in Ralf Stadlers revisionistisches Einstellungssyndrom einer (nicht-) Erinnerungspolitik. Ralf Stadler relativiert unverhohlen die Shoa. Er vergleicht antifaschistische Arbeit mit der Judenverfolgung im NS-Regime. Angela Merkel und Sigmar Gabriel wurden mit Adolf Hitler bzw. der NSDAP gleichgesetzt. Die Verurteilung des „Buchhalter von Auschwitz“, Oskar Gröning, bezeichnete er als „Schikane“ eines bloßen „Büro-Soldaten“. Der vielleicht bekanntesten Shoa-Leugnerin im deutschsprachigen Raum, Ursula Haverbeck, wünschte er bei ihrem Haftantritt „alles Gute“. In Bezug auf den Fall Joseph Hirt (ein polnischer Jude, der sich fälschlicherweise als Auschwitz-Insasse ausgab) stellte Stadler die Tatsächlichkeit der während der Shoa vergangenen Verbrechen zur Disposition. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, beleidigte er als „vor Hass blind“ und „boßhaft altersdement“.[7] Bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im bayerischen Landtag, geleitet von Charlotte Knobloch, verließ die AfD-Fraktion rund um Stadler geschlossen und demonstrativ den Saal.[8] Gerade diese Positionierung verdeutlicht, dass das Erinnern an die NS-Zeit für Stadler eine rein instrumentelle Angelegenheit ist. Er schert sich nicht um die Bedeutung der Grauen des NS-Regimes, relativiert und verklärt sie, verweigert sich einer parlamentarischen Gedenkstunde; ist er jedoch zu einem städtischen Erinnerungsritual eingeladen, kann er sich feixend und triumphierend als reuevoll und geläutert inszenieren.

Fraktionsstatus und offizielle Etikette hin oder her: Jegliche Akteure, welche die hier zitierten Positionen vertreten (oder sich mit ihnen gemein machen), haben auf einer städtischen Gedenkveranstaltung, welche an die Opfer des NS-Regimes erinnern soll, nichts verloren. Das sollte nicht eigentlich kein Gegenstand einer jahrelangen Debatte bzw. eines offenen Briefes sein, sondern Konsens unter wehrhaften Demokrat:innen. Dennoch betont der Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dass er keine „Unterschiede zwischen Mandatsträgern machen könnte“.[9] Damit ist sich das Ausverhandeln und Austarieren antifaschistischer Prinzipien jedoch zu leicht gemacht. Eine deutliche Abgrenzung zu extrem rechten Akteuren, wie durch den Ausschluss extremer Rechter von städtischen Gedenkveranstaltungen vollzogen werden könnte, ist kein konformistischer Akt und durchaus eine konfliktreiche Unbequemlichkeit. Wird sie nicht vollzogen läuft jegliches Gedenken an die Grauen des Nationalsozialismus jedoch Gefahr zum Selbstzweck zu verkommen; zur Erinnerung, die wohl erinnert, aber nicht verstanden und nicht gelernt hat. Wir nehmen die selbstgefälligen Ausführungen der Stadt Passau über die eigene Gedenkkultur beim Wort, und fordern daher den unbedingten Ausschluss extrem rechter Akteure von NS-bezogenen Gedenkveranstaltungen und –Ritualen. Ihre Anwesenheit verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und bietet der Verklärung dieser Verbrechen eine weitere Plattform. Ein Erinnern mit Nazis bewahrt eine demokratische Gesellschaft nicht vor menschlichen Katastrophen[10]. Ein solches Erinnern ist bereits eine Form des Vergessens, welches die Untaten von Morgen vorbereitet.


[1] In Deutschland. Israel (Jom haScho’a; seit 1951) und die USA (Days of Remembrance; seit 1979) gedenken dem Shoa am 27. Nisan, dem siebten Monat des jüdischen Kalenders.

[2] Website der Stadt Passau (Link: http://stadt-passau.bayern/Aktuelles/Pressearchiv.aspx?rssid=26b6c2ff-b1b2-4b59-83c4-71f8c5ff47b8)

[3] Ebd. (https://www.passau.de/LebeninPassau/Kultur/Gedenkkultur.aspx)

[4] „Fistbump“ zwischen OB Jürgen Dupper und Ralf Stadler (Link: https://twitter.com/Simmerl19/status/1458131744880832540)

[5] Auch die extrem rechte AfD-Politikerin Angelika Eibl, deren extrem rechte Positionen Ralf Stadler in nichts nachstehen, nahm bereits an städtischen Gedenkveranstaltungen teil. (Link: https://www.infoticker-passau.org/node/351/)

[6] Alle Zitate in diesem Abschnitt, wenn nicht anders refernziert: Antifaschistischer Infoticker Passau (Link: https://www.infoticker-passau.org/node/328/; Abschnitt „Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus“). Die Infos zu Ralf Stadlers Positionen sind im Internet frei zugänglich, sein extrem rechtes Weltbild seit Jahren bekannt.

[7] Hier: https://www.infoticker-passau.org/node/351/

[8] Ebd.

[9] Bayerischer Rundfunk vom 10.11.2021. (Link: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gedenken-an-reichspogromnacht-kritik-an-afd-politiker-einladung,SoGeaA6)

[10] Welche im Falle der Shoa übrigens nicht, wie es auf der Website der Stadt Passau zu entnehmen ist, von der NS-Ideologie selbst produziert wurde, sondern von der deutschen Gesellschaft begangen wurde, welche sich vollumfänglich und voluntaristisch auf die NS-Ideologie eingelassen hatte.

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Offener Brief des Passauer Solidaritätsbündnis zur Eindämmung der Corona-Pandemie an die Stadt Passau:

Ein PDF des Briefes findest du hier.

“Nazis nicht gewähren lassen! Antifaschismus entkriminalisieren!”

Seit fast zwei Monaten zieht eine breite Front aus extremen Rechten wöchentlich durch Passau um gegen die staatlichen Seuchenschutzmaßnahmen zu protestieren. Unter den Veranstalter:innen befinden sich stadtbekannte Neonazis, AfD-Funktionäre und Verschwörungsideolog:innen, die Argumente der Proteste sind fest in geschlossene antisemitische und antidemokratische Weltbilder eingebettet. Fast genauso lange gibt es bereits ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und parteilichen Jugendorganisationen, welches durch kreative Mobilisierung, Gegen-Demos und Dokumentationsarbeit versucht den zutiefst reaktionären Inhalten von AfD, NPD, Querdenken und Co. kämpferisch und rhetorisch zu widersprechen. Dabei kommt es zu Anfeindungen, Übergriffen und Drohungen seitens der extremen Rechten sowie zu regelmäßiger Schikane seitens der Einsatzkräfte. Die Versammlungen der rechten Querfront werden jedoch kaum unterbunden oder verhindert, obwohl die verschwörerischen Spaziergänge ungemeldet und ohne die notwendigen Corona-Auflagen stattfinden. Wir wollen an den Ereignissen des vergangenen Samstag aufzeigen, dass es so nicht weitergehen kann: Die Stadt Passau lässt sich von der extremen Rechten veräppeln und externalisiert gleichzeitig antifaschistische Arbeit an die Zivilgesellschaft.

Was ist (mal wieder) passiert? Gegen Samstagmittag zeichnete sich ab, dass die verschwörungsmythischen Spaziergänger:innen eine neue Taktik verfolgten: Auf Telegram wurde ein Treffpunkt am Hauptbahnhof für 13 Uhr bekannt gegeben, wohl um den starken Gegenprotest der vergangenen Wochen auszuhebeln. Ein Zug von 50 Leuten bewegt sich dann in Richtung Altstadt, unter ihnen die extremen Rechten Gabling, Folkinger und Weidenthaler (13:00). Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein Dutzend antifaschistischer Aktivist:innen vor Ort und stört bzw. dokumentiert die unangemeldete Versammlung. Der Zug fällt durch aggressives Auftreten auf, Aktivist:innen und Passant:innen werden beleidigt. Die Polizei lässt den Zug zunächst (trotz Vorwarnungen seitens der Aktivist:innen) gewähren, erst in der Fußgängerzone wird eine Absperrung gebildet (13:20). Maßnahmen, welche die Versammlung wirksam hätte aufhalten können oder welche die Teilnehmenden auf Verstöße gegen die Infektionsschutz-Gesetzgebung überprüft hätten: Fehlanzeige! Die Spaziergänger:innen werden aufgerieben und verteilen sich in der Altstadt bzw. neuen Mitte. Kleingruppen zwischen 5-20 Teilnehmenden sind überall in der Stadt verteilt, u.a. in der Bahnhofstraße, am Rathausplatz, am Klostergarten und am Ludwigsplatz. Die allermeisten von ihnen leugnen die Pandemie bzw. wissenschaftliche Erkenntnisse, sind wahrscheinlich ungeimpft und tragen keine FFP2-Maske.

Schlaglicht 1: Ein Vorfall am ZOB zeigt die Schieflage der Situation, welcher Antifaschist:innen jedes Wochenende ausgesetzt sind, paradigmatisch auf: Der Trupp rund um Gabling, Folkinger und Weidenthaler zieht vom Klostergarten in die Altstadt. Etwa ein Dutzend Aktivist:innen empfängt die Gruppe vorm Stadtturm mit antifaschistischen Rufen und Schildern. Sofort stellen sich mehrere Männer (ohne FFP2-Maske) bedrohlich vor den Aktivist:innen auf und drängen sie zurück. An dieser Stelle sei auf die zahlreichen Übergriffe insbesondere gegen Journalist:innen seitens der Spaziergänger:innen in den letzten Wochen verwiesen – es geht hier also nicht um eine infantile Rangelei sondern um ein konkretes Gefahrenszenario. Die Polizei greift ein – blockiert allerdings nicht die ca. 20 extremen Rechten (welche abseits ihrer antidemokratischen Gesinnung ja nach wie vor unrechtmäßig versammelt sind) sondern schikaniertdie Aktivist:innen: Es kommt zu einer Durchsuchung und drei Personalien-Aufnahmen. Eine Aktivistin wird als „zu dumm“ beleidigt. Für die Kontrolle wurden vorgeschobene Gründe benannt, nach mehrmaligem Beharren seitens der Aktivist:innen gab der leitende Polizist zu sich weder ausweisen zu können noch den Namen seines Einsatzleiters zu kennen. Zu keinem Zeitpunkt schienen die Einsatzkräfte empathisch oder verständnisvoll mit den Gegenprotesten, geschweige denn ausreichend geschult im Umgang mit Rechtsextremen. Das Resultat: Feixende Antisemit:innen auf Telegram, welche sich über die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei gegenüber linken Aktivist:innen freuen und sich in ihrem irrationalen Weltbild bestärkt fühlen.

Schlaglicht 2: Eine vergleichbare Situation ereignete sich wenig später auf der antifaschistischen Demonstration im Klostergarten, welche als Gegenkundgebung zur anschließenden AfD-Versammlung konzipiert war. Als die Einsatzkräfte vermuteten, dass auf der Gegendemo Flyer verteilt wurden, wurde die Kundgebung betreten und die Personalien einer Ordnerin aufgenommen. Durch lautstarke Proteste in der Gegendemo konnte verhindert werden dass die Ordnerin abgeführt wird. Ob es nun wirklich einen Verstoß gegen die Auflagen der Stadt gab ist hier jedoch nebensächlich: Es kann nicht sein, dass Aktivist:innen, die ihrerseits seit Monaten gegen rechtsextreme Versammlungen und für eine Eindämmung der Pandemie kämpfen, für derartige Lappalien unverhältnismäßig schikaniert werden. Pandemie-Leugner:innen marschieren ohne jegliche Seuchenschutz-Vorkehrungen durch Passau, werden dabei kaum von städtischer Seite problematisiert oder aufgehalten, gleichzeitig werden Grundlagen an den Haaren herbei gezogen um antifaschistischen Gegenprotest zu kriminalisieren.

Was nun? Die antifaschistische Arbeit der vergangenen Wochen hat vielerlei erreicht: Die Spaziergänger:innen haben sich von mehreren Hundert auf mehrere Dutzend Teilnehmende dezimiert, letztendlich ist der nur noch der harte Kern übrig geblieben. Die Kundgebungen von Ralf Stadler wurden ebenfalls schlechter besucht, der MdL hat bereits angekündigt sich vorerst wieder aus Passau zurückzuziehen. Es wurde ein grundlegendes Bewusstsein für das Gefahrenpotential und die antidemokratischen Weltbilder der Pandemie-leugnenden Spaziergänger:innen, zumindest in Teilen der Passauer Bevölkerung, erzeugt. Das zeigt: Antifaschismus wirkt! Und trotzdem sind wir mit unseren Nerven am Ende: Wir mobilisieren jeden Samstag auf die Straßen Passaus um ein Zeichen gegen verschwörungsmythische Ideologien zu setzen, hierfür werden wir von extrem Rechten angegangen und von der Polizei kriminalisiert. Ein Skandal: Wir fordern die Stadt auf einen konsequenteren Umgang mit Nazis, Antisemit:innen und Verschwörungsideolog:innen zu üben. Extreme Rechte können sich ungestört und unangemeldet versammeln und durch die Stadt bewegen. Im Zuge dieser Aufmärsche ist es bereits zu mehreren Übergriffen auf Journalist:innen und Aktivist:innen gekommen. Die Einsatzkräfte lassen rechte Spaziergänge jenseits jeglicher Umsetzung von Corona-Schutz-Maßnahmen gewähren, antifaschistische Gegenproteste werden hingegen stigmatisiert und kriminalisiert. Die Stadt Passau muss ihrer antifaschistischen Verantwortung, welche sie ja gerne und oft betont, gerecht werden!  

Gezeichnet:

  • Grüne Jugend Passau (GJ)
  • Allgemeiner Studierenden Ausschuss Passau (AStA)
  • Liste der unabhängigen kritischen Student*innen (LUKS)
  • Nullacht51 – antifaschistische Gruppe Passau (0851)
  • Jusos Hochschulgruppe Passau
  • Seebrücke Passau
  • Runder Tisch gegen Rechts Passau (RTgR)
  • Jusos Unterbezirk Passau
Allgemein

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Da Ärzt*innen, die in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, irrationaler Weise nicht auf ihren Websites darüber aufklären dürfen, wie ein Abbruch durchgeführt wird und sie auch sonst keine Informationen zum Thema veröffentlichen dürfen, möchten wir uns sowohl mit den durchführenden Ärzt*innen solidarisieren als auch (und insbesondere) mit Personen, die ungewollt schwanger geworden sind oder es noch werden, denen es durch den öffentlichen Informationsmangel erheblich erschwert wird, eine für sie selbst richtige, im Zweifel folgenschwere Lebensentscheidung zu treffen.
Es kann einfach nicht sein, dass es Personen, die nicht schwanger sein wollen, verwehrt bleibt, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Besonders wütend macht uns das Urteil im Fall der Gynäkologin Kristina Hänel, die (neben der Tatsache, dass ihr eine hohe Geldstrafe verhängt wurde) letztendlich alle Informationen, die auf ihrer Homepage zum Thema Schwangerschaftsabbruch aufgeführt worden waren, entfernen musste.
Ärzt*innen dürfen nicht über das Thema informieren, wir aber schon.
Anbei findet ihr deshalb PDF-Dateien mit Informationen zu zwei Methoden des Abbruchs, die in der Klinik von Kristina Hänel durchgeführt werden und deren Ablauf, sowie weitere wichtige Informationen zum Thema.
Fühlt euch gern dazu aufgerufen, diese Informationen selbst auch weiterzuverbreiten.

Hier kommt ihr zum Dokument in drei unterschiedlichen Sprachen:
Deutsch
Englisch
Türkisch

Allgemein, Events

Gesellschaftskritik – BUT MAKE IT PANDEMIC!

Als wären die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht schon schwer genug zu begreifen, zu verstehen, zu analysieren und auszuhalten, so werden sie jetzt auch noch von einer weltweiten Pandemie bestimmt. Wir machen uns Sorgen. Wir sind wütend. Und oft auch ratlos. Genau deshalb brauchen wir Antworten und Denkanstöße für ein solidarisches Durchstehen dieser Ausnahmesituation. Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass nicht das Jahr 2020 und seine Ereignisse das Problem sind, sondern die Strukturen, das System, in welchen dieses Jahr eine globale Gesundheitskrise stattgefunden hat. Menschen sterben, auch weil die Kapitalverhältnisse, auf welchen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, es nicht zulassen, dass Menschen richtig vor einem tödlichen Virus geschützt werden. Die Lohnarbeit muss weiter gehen und lieber sollen sich Menschen tagtäglich in randvolle U-Bahnen quetschen und weiter zur Arbeit fahren, als mit Abstand, Maske, und frischer Luft in Cafés zu sitzen oder einfach sicher zuhause zu bleiben. Für Profite müssen sich Menschen Gesundheitsrisiken aussetzen. Die Pandemie führt uns genau vor, welche materiellen Bedingungen unsere Gesellschaft gestalten, wer und was systemrelevant ist, wer es wert ist geschützt zu werden und wer oder was nicht. Frauen, Lesben, trans und inter Personen müssen verstärkt unter häuslicher Gewalt leiden. Die vermehrte Care-Arbeit durch die Schul-Schließungen fällt auf Frauen zurück und die geschlechtlich bestimmten Familienverhältnisse werden re-traditionalisiert. Die Grenzschließungen und der Kampf um den Impfstoff sind exemplarisch dafür, dass die Antwort auf eine weltweite Krise mal wieder nationalistische Abschottung bedeutet. Das bedeutet auch, dass Geflüchtete unter den furchtbarsten Bedingungen dem Virus schutzlos ausgeliefert sind. Eine Kritik an staatlichen Maßnahmen wird hauptsächlich durch verstörende Verschwörungsideologien geäußert und die sog. Querdenken Bewegung zeigt, dass die Hürden sich mit Anhänger:innen antisemitischer, antifeministischer und rassistischer Ideologien zu verbünden stetig sinken. Die Pandemie lässt schon lange dagewesene, tieferliegende Missstände deutlich werden, aber gleichzeitig hat sie soziale, politische und ökonomische Krisen auf neue Weise hervorgebracht und verstärkt, und genau das bereitet uns Sorgen. Um unseren Sorgen und unserer Wut Ausdruck verleihen und um diese mit euch zu diskutieren, organisieren wir im Januar und Februar 2021 zu genau diesen Pandemie-bezogenen Themen eine online-Vortragsreihe. Wir möchten damit zur größeren Verbreitung kritischer Blicke auf die Corona-Situation beitragen und so hoffentlich Anregungen dazu liefern, wie wir auf diese reagieren können. Außerdem wollen wir Analysen entwickeln und Geschehnisse politisch einordnen, um die gegenwärtige Situation besser zu verstehen: Für einen kritischen, kollektiveren, solidarischen Umgang mit den COVID-19 Zuständen!

Unsere Vortragsreihe beginnt am 11. Januar und geht bis Mitte Februar. Wir haben Inputs zur Kritik am Staat, zur Kritik am Kapitalismus, zu antifaschistischer und feministischer Arbeit, zu Wohnungsnot, usw. Die Details zu den Veranstaltungen (Links, Termine, etc.) findet ihr hier auf unserer Seite oder auf Facebook.




Diese Vortragsreihe wird unterstützt von der Petra-Kelly-Stiftung. Mehr Informationen zur Stiftung findet ihr auf ihrer Website oder auf ihrer Facebook-Seite.

Allgemein

für den zweifel* – ein linkes fanzine aus passau:

In den letzten Monaten haben sich verschiedene Aktivist*innen und politisch Aktive zusammengetan um ein explizit kritisches Fanzine für linke Kultur in Passau auf die Beine zu stellen. Gerne teilen wir diese erste, wirklich sehr interessante Ausgabe welche das Thema Kriminalisierung behandelt.

Zwei der Herausgeber*innen von für den zweifel* nehmen kurz Stellung zu den Ideen und dem Zweck dieses Zine:

für den zweifel ist ein Zine von linken Menschen aus Passau für Freund*innen linker Ideen. Wir haben uns zusammengetan, um Menschen und Inhalten, die momentan nicht in der Passauer Presselandschaft repräsentiert sind, eine Plattform zu geben – durch eine gesellschaftskritische Gegendarstellung wollen wir unseren Zweifel an einem vermeintich richtigen Normalzustand (der Welt) in Passau ausdrücken.Unsere erste Ausgabe soll eine Kritik der Kriminalisierung leisten: Rassistische Strukturen, die Verweigerung von Frauenrechten oder eine rationalisierte Stadtpolitik sind alles Ausdrücke eines Systems, welches Exsistenzen und Bedürfnisse per se kriminalisiert. Einen Teil dieser oft unsichtbaren Prozesse wollen wir auf den nächsten Seiten sichtbar machen.“

Für die digitale Version der ersten Ausgabe einfach auf das Bild klicken.

„Besonders viel an Printmedien gibt es in Passau nicht und eine linke Perspektive auf das Passauer Alltagsgeschehen wird man nicht finden. Darum gibt es uns. Wir sind Für den Zweifel, weil nur zweifelnd den aktuellen gesellschaftlichen Zuständen begegnet werden kann. Nichts darf hingenommen werden, nichts darf unhinterfragt bleiben.Zweifelt mehr, befreit euch mehr und vor allem werdet mehr! Unser Zine bietet euch nicht nur Infos und Input zu politischen Ereignissen in Passau und darüber hinaus, sondern auch Einblick in die verschiedenen linken Strukturen, denen ihr euch gern anschließen dürft und auch sollt. In ihnen wird der Zweifel praktisch, durch sie wird unsere Kritik real und durch sie kommen wir dem Leben nach dem leidvollen Zweifel näher, dem zuckerwatte-weichen Leben für alle, dem Leben frei von Rassismus, Sexismus, Klassismus und Antisemitismus, also dem Leben frei von Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat.“

Die digitale Version der ersten Ausgabe findet ihr hier.

Allgemein, Rallies & Protests

Solidarität statt Verschwörungsideologien

+++ Kundgebung am Samstag, den 8.8. im Klostergarten +++

Während der Corona-Pandemie haben sich besonders für Menschen die schon zuvor in prekären Lebensverhältnissen lebten die Situationen der medizinischen Versorgung, der Arbeit, des Wohnens, des familiären Zusammenlebens und der Möglichkeit der Wahrnehmung sozialer Hilfsangebote usw. massiv verschlechtert – und dadurch viele bestehende gesellschaftliche Probleme offenbart. Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind offener Zutage getreten. Unter Anderem der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde insbesondere in Niederbayern noch mehr erschwert, häusliche Gewalt ist angestiegen, Grenzen wurden geschlossen, die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten in Heimen und Lagern nicht gewährleistet und anti-asiatische Ressentiments sind angestiegen.

Antisemitismus und Verschwörungsideologien wurden vor allem im Zuge der Kundgebung gegen eine vermeintliche „Corona Diktatur“ der selbsternannten „Corona Rebellen“ weiterverbreitet.
Diese finden in Passau unter dem Label „Passauer Bewegung für die Freiheit 2020“ statt. Wie auch anderswo in Deutschland verbirgt sich hinter dem harmlos klingenden Namen „Freiheitsbewegung“ eine gut vernetzte rechte Struktur mit Überschneidungen ins rechtsextreme Milieu. Unter den Passauer „Corona Rebellen“ befinden sich Organisator*innen wie der NPDler Martin Gabling oder Dauerredner*innen wie der bekennende misogyne Antifeminist Jurij Sinenkov, der gerne mit dem rechtsextremen Rapper Chris Ares Videos aufnimmt. Daneben waren AfDler*innen, christliche Fundamentalist*innen und Deggendorfer Neonazis wie der NPDler Ulrich Pätzolt und „Autonome Nationalisten“ unter den Teilnehmenden der Kundgebungen. Auf den Demonstrationen tauchen schon mal Reichsflaggen auf, werden QAnon Kleidungstücke getragen, wird von einer Neuen Weltordnung schwadroniert, Bill Gates für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht oder „der Feminismus“ als Feind ausgemacht. Anstatt sich starkzumachen für gesellschaftliche Gruppen, die in der Krise besonders auf Unterstützung angewiesen sind, werden Verschwörungsmythen und Antisemitismus verbreitet und die Gefährlichkeit einer Krankheit, an der weltweit hunderttausende Menschen gestorben sind, verharmlost oder geleugnet. [1]



Lasst uns ein Zeichen setzen: Gegen jeden Antisemitismus, Verschwörungsideologien, Rassismus und Antifeminismus! Lasst uns gemeinsam laut sein für echte Solidarität, die die Interessen marginalisierter Menschen berücksichtigt und denjenigen zugutekommt, die (in der Corona-Pandemie) auf Hilfe angewiesen sind! Lasst uns der Hetze der Verschwörungsideolog*innen begegnen mit emanzipatorischer, linker Politik!
Wir freuen uns auf euer Kommen. Bringt gerne Plakate oder Transparente mit. Um solidarisch zu demonstrieren, bitten wir euch während der Kundgebung Mundschutz zu tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

[1] Infos zu Netzwerk und Ideologie der „Passauer Bewegung für die Freiheit 2020“ findet ihr auf der Facebookseite von dem Antifaschistischer Infoticker für Passau & Umgebung, sowie in diesen Artikel: https://www.infoticker-passau.org/node/426 (allerdings fehlen hier einige aktuelle Infos)

Allgemein, Events

Kritta: kritische Tage für selbstorganisiertes Lernen

Als Hochschulgruppe haben wir es uns zur Aufgabe gemacht kritische politische Bildung in verschiedener Form zu ermöglichen. Dazu zählt auch, die Uni in Zeiten von Online-Seminaren weiterhin als einen politischen Raum zu begreifen und Möglichkeiten zu organisieren sich in diesem weiterzubilden. In den letzten Monaten wurde durch die Corona-Pandemie die Idee des kritischen Denkens immer häufiger von Menschen beansprucht, die absurde Verschwörungs“theorien“ rund um den Corona-Virus auf Demonstrationen der selbsternannten “Corona-Rebellen“ oder in Telegramgruppen verbreiten – umso wichtiger ist es, klar zustellen, dass es sich dabei weder um tatsächliche Theorien handelt, noch dass diese auf dem kritischem Hinterfragen unserer gesellschaftlichen Verhältnisse beruhen.

Deshalb bieten euch die Kritischen Tage für selbstorganisiertes Lernen, kurz kritta, dieses Sommersemester die Möglichkeit, sich mit tatsächlichen kritischen Gesellschaftstheorien auseinanderzusetzen, um sich durch fundiert kritisches Denken und Handeln für eine bessere Gesellschaft innerhalb und außerhalb der Universität einzusetzen.
Die Online-Veranstaltungen bringen Themenbereiche näher, die im Studium oft zu kurz kommen können, um so eine Wissensgrundlage zu schaffen, auf der wir die bestehenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft analysieren und kritisieren können. Die Vorträge sind als Einführungen in die jeweiligen Themenbereiche gedacht, ihr braucht also kein Vorwissen mitzubringen. Insgesamt decken die kritta ein breites Spektrum an Strukturen und Phänomen ab, die wir mit euch kennenlernen und diskutieren wollen: von grundlegenden Fragen wie der nach Aspekten des neuen Antisemitismus, über eine Einführung in feministische Theorien bis hin zu der lokalen Notwendigkeit der Antifa. Die Vorträge selbst werden von Passauer Gruppen gehalten, um auch lokale Aspekte der jeweiligen Theorien bzw. deren praktische Umsetzung einzubeziehen. So könnt ihr durch die Veranstaltungsreihe politische und studentische Passauer-Initiativen kennenlernen, die sich mit den Thematiken beschäftigen und die Möglichkeit bieten, sich lokal politisch zu organisieren.
Wir freuen uns auf euch!

WANN? von 29.06-17.07

Wo? Online-Plattform BigBlueButton über Sixtopia,
Link: https://conference.sixtopia.net/b/kri-4tt-6tk

Zu allen Veranstaltungen

Allgemein, Events

Verunsichert Euch, verunsichert andere!

Unter diesem Motto veranstalten wir im Wintersemester eine Aktionsreihe zu Themenkomplexen wie Männlichkeitsbildern, toxischen wie kritischen Vorstellungen von Männlichkeit, sowie der Kritik an diesen Verhältnissen.

Unser Ziel ist es, uns mit der Beschaffenheit der sozialen Rolle „Mann“ auseinander zu setzen und uns dabei kritisch mit der Problematik dieser starren Struktur zu befassen. Wir glauben dass die Eigenschaft „Mann“ nicht die eigentliche Vielfalt der Menschen widergeben kann, welchen diese Rolle zugewiesen wird, und dass herkömmliche Vorstellungen von Männlichkeit überflüssig und gefährlich sind.

Diese „toxische Männlichkeit“ war in den letzten Monaten Thema vieler Diskussionen – ob nun in der Debatte um eine neue Werbung der Marke Gilette oder in Popkulturen wie Late Night Shows und Sitcoms.

Wir wollen an diesen Diskursen ansetzten und sie kritisch weiterführen. Dabei stehen die Probleme dieser sozialen Rolle im Vordergrund – gerade in ihrer Relation zu „nicht-männlichen“ Menschen, welche durch diese Abgrenzung Gewalt, Mord und Unterdrückung ausgesetzt sind. Zudem steht sie im Konflikt mit ihren eigenen Trägern, was sich in hohen Selbstmordraten, Aggressivität und geringeren Lebenserwartungen als männlich dominierte Probleme zeigt. Männlichkeit hat sich als hegemoniales, patriarchales Prinzip entwickelt und strukturiert so gesellschaftliche Verhältnisse in einer zerstörerischen Art.

Wir freuen uns auf alle die an unseren Aktionen teilnehmen wollen – besonders männlichen, profeministischen Menschen, die sich mit ihrer eigenen Maskulinität kritisch befassen, sich weiterbilden und sich sowie andere verunsichern möchten.

Hier ein aktueller Überblick über alle geplanten Veranstaltungen: