Allgemein

„Ihr bietet Rechtsextremist*innen eine Bühne“

Offener Brief an die „Passauer Politiktage“:
(hier zum download)

„Ihr bietet Rechtsextremist*innen eine Bühne!“

„Quo vadis Deutschland“ – unter diesem Motto veranstalten die Passauer Politiktage dieses Jahr, im Zeitraum vom 05. bis 15. Juni 2017, mehrere Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Politiker*innen und weiteren Gästen. Dazu laden die Passauer Politiktage auch einen Politiker des extrem rechten Spektrums der AfD – Stefan Möller – ein. Dieser wird am 12.6.2017 im Audimax zum Thema “Die 4. Gewalt – Macht der Medien“ sprechen dürfen.

Stefan Möller, geboren am 23. März 1975 in Erfurt, ist seit 2014 gemeinsam mit Björn Höcke Landessprecher der AfD Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtags. Bei den Landtagswahlen 2014 zog er in den Thüringer Landtag ein. Am 22. September 2014 wurde er zum Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Im März 2015 unterzeichnete er die Erfurter Resolution, welche als Gründungsurkunde des extrem rechten Flügels der Partei zu verstehen ist.¹

Als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD steht Stefan Möller hinter seinem Kollegen Björn Höcke und dessen äußerst menschenverachtenden und unter anderem Holocaust-relativierenden Aussagen. So sprach er sich auch entschieden gegen dessen Parteiausschluss aus.²

Möller versucht, sich nach außen hin von offen rechtsextremistischen Bewegungen wie zum Beispiel Thügida abzugrenzen, besuchte aber indes mehrfach deren Kundgebungen. Darüber hinaus veranstaltet er gemeinsam mit Björn Höcke die Mittwochsdemonstrationen des Thüringer Landesverbands der AfD, bei denen eben diesen Gruppierungen Raum für ihre Propaganda geboten wird.³

Die Kontakte ins völkisch-rechtsextreme Milieu sind teilweise noch offensichtlicher. Der Sprecher der nationalistischen „Deutschen Burschenschaft“, Torben Braga machte 2015 in der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ein Praktikum, was mit dem Ausschluss des als „Blut-und-Boden-Nationalisten” bezeichneten Braga aus dem Landtag endete. Möller verteidigte ihn und sah in dem Ausschluss eine Diffamierungskampagne. 4

2015 kritisierte Möller Stephan Kramer, den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und Ex-Generalsekretär des Zentralrats der deutschen Juden, aufgrund dessen Religion scharf. Er sei intolerant gegenüber abweichenden politischen Meinungen und habe gegenüber der AfD seine Affekte nicht im Griff. 5

Laut dem Rechtsextremismus-Experten und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, wird “Die Thüringer AfD (…) nicht von Rechtsextremen unterwandert, sondern geleitet.” 6

Wer Positionen, wie denen von Stefan Möller Raum bietet, bietet auch Rassismus, Nationalismus und Sexismus Platz in seinen Veranstaltungen. Hinzu kommt noch, dass der AfD nicht nur eine Bühne, sondern auch ein Honorar geboten wird, somit wird auch mittelbar die AfD und damit auch ihre Positionen gestärkt.

Bei den Passauer Politiktagen setzt sich ein Trend fort, der auch bundesweit zu beobachten ist: Die AfD, eine Partei, die in Umfragen im einstelligen Bereich steht, genießt eine Medien- und Öffentlichkeitspräsenz wie kaum eine andere. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum ein Politiker, der nichts mit Medien zu tun hat, außer oft in ihnen erwähnt zu werden, mit Medienwissenschaftler*innen auf ein Podium gesetzt wird. Das dient weder dem Erkenntnisgewinn noch der Sachlichkeit der Diskussion. Es dient lediglich dazu, „kontrovers“ zu sein.

Wir fragen also die Organisator*innen der Politiktage, warum sie wiederholt kein Problem haben, extrem rechte Personen einzuladen? Warum sie an der eigentlich weltoffenen Universität Passau fragwürdigen Populist*innen eine Bühne bieten, die sie nicht verdienen?

Ihr bietet Rechtsextremist*innen eine Bühne – Wir stellen uns quer.

Passau, den 8. Juni 2017

LUKS – Liste der unabhängigen kritischen Student*innen an der Uni Passau

¹ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_M%C3%B6ller )
² ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/208990 )
³( https://linksunten.indymedia.org/de/node/196590 /
https://linksunten.indymedia.org/de/node/206093 /
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_M%C3%B6ller )
4 ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/159927 /
https://linksunten.indymedia.org/de/node/159690 )
5( https://linksunten.indymedia.org/de/node/159678 )
6 ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/206093 )

1 thought on “„Ihr bietet Rechtsextremist*innen eine Bühne“”

  1. Ihr seid super! Richtig wichtiger Brief, mit wichtiger Botschaft! Danke an alle Beteiligten und auch an die, die sich in der Veranstaltung quer gestellt haben! Danke dafür!

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