Allgemein

Offener Brief für eine kritische Vergangenheitspolitik und gegen Erinnerungsrituale mit extremen Rechten:

Wir sind ein Zusammenschluss wütender und enttäuschter Antifaschist:innen aus Passau. Wütend, weil wir seit Jahren beobachten müssen, dass wichtige Gedenktage wie der 27.1. oder der 9.11. unter der Teilnahme des AfDlers Ralf Stadler und anderen extremen Rechten stattgefunden haben.[1] Enttäuscht, weil wir die Stadt seit Jahren auf diesen Umstand hinweisen, und dennoch kein Umdenken absehbar ist. Der erst kürzlich begangene 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist ohne die Teilnahme extrem rechter Akteur:innen abgelaufen – eine begrüßenswerte Entwicklung, welche allerdings dem fehlenden Fraktionsstatus der Passauer AfD geschuldet ist, und nicht auf einer antifaschistischen Abgrenzung fundiert. Mit dem folgenden Brief wollen wir die Stadt dazu auffordern, alle Menschen mit nazistischem oder antisemitischem Gedankengut von entsprechenden Gedenkveranstaltungen konsequent auszuschließen.

[1] Unter anderem: 9.11.2018, 27.1.2019, 9.11.2021.

Unterzeichnende Gruppen, Initiativen und Vereine:

  • Liste der unabhängigen kritischen Student:innen Passau
  • Grüne Jugend Passau
  • Juso-HSG Passau
  • AStA/Sprecher:innenrat Uni Passau
  • nullacht51 – antifaschistische Gruppe Passau
  • AK Männlichkeitskritik Passau
  • Klimacamp Passau
  • Zentrum für ambulante Kultur & Kommunikation e.V.
  • Antikapitalistische Aktion Passau
  • Jusos Unterbezirk Passau

Roter Riese, braune Geister: Die Passauer Erinnerungspolitik als Form des Vergessens

Am 27.  Januar 1945 wird das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau-Monowitz durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front befreit. Die Rotarmist:innen finden einen beinahe gänzlich evakuierten Komplex vor, Tage zuvor bereits räumen SS-Truppen das Lager, knapp 60.000 Gefangene werden zu Todesmärschen verdammt. Zwischen Baracken, gesprengten Gaskammern und den Industrieanlagen der I.G. Farben befinden sich noch 7.600 Überlebende sowie 843.000 Herrenanzüge und 837.000 Damenmäntel bzw. Kleider. So wie der Begriff Auschwitz sinnbildlich für Rassenideologie, Endlösung und den kaltblütigen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen steht, so ist der 27. Januar ein symbolisches Datum für Erinnerung und Gedenken an das Grauen der nationalsozialistischen Barbarei geworden.[1] Seit 1996 ist er ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Öffentliche Einrichtungen zeigen Trauerbeflaggung, Gemeinden und Städte organisieren Gedenkveranstaltungen, der Kulturbetrieb inszeniert passende Beiträge. Das gilt auch für Passau:

Seit der Proklamation dieses Gedenktages durch den erst kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde in Passau alljährlich eine Gedenkfeier am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Innpromenade ausgerichtet.[2]

Diese Feier ist Teil der so genannten Passauer „Kultur des Gedenkens“, zu der auch die alljährliche Gedenkveranstaltung am 9.11. (Novemberpogrome 1938 in Deutschland bzw. Österreich) gehört:

Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus hat sich bei uns in Passau, vor allem im Laufe der vergangenen 2 Jahrzehnte, Stück für Stück in unterschiedlichen Facetten zu einer Kultur des Gedenkens entwickelt. […] Unsere Stadt hat in der Folge den Weg der bewussten und wissenschaftlichen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit beschritten. […] Die Kultur des Gedenkens gehört heute als wichtiger Bestandteil zum öffentlichen Leben in unserer Stadt. […] Erinnerungsarbeit ist wichtig und notwendig, um den Weg in eine gute Zukunft zu bereiten, denn sie soll uns und die uns nachfolgenden Generationen schützen vor menschlichen Katastrophen, wie sie die nationalsozialistische Ideologie produziert hat.[3]

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird das Defizit der Passauer Gedenkkultur deutlich: Erinnerungsrituale, welche sich auf die Grauen des NS-Regimes beziehen, bedeuten nicht automatisch, dass es auch weniger Menschen gibt, welche ihrerseits in einer ideologischen Tradition des Nazismus stehen. Mit dem unspezifischen Gedenken an den Antisemitismus von damals, ist der Antisemitismus von heute noch nicht bekämpft. Welchen Wert hat also eine facettenreiche Kultur des Gedenkens, wenn extrem rechte Akteur:innen aus der Region zu zentralen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden? Wenn Politiker:innen, die unverblümt Verschwörungsmythen verbreiten, den Holocaust relativieren, mit NS-Vokabular operieren, hofiert, gebilligt und freundlich empfangen[4] werden? Wir wollen aufzeigen, dass Erinnerung nur dann bedeutsam ist, wenn sie wirklich auch zu einer Verhinderung zukünftiger Untaten beitragen kann.

Zunächst einige Versatzstücke aus Ralf Stadler, dem wahrscheinlich wichtigsten Akteur[5] der extremen Rechten in der Region, und seinem geschlossenem nazistischen Weltbild.[6] Dessen wichtigste Grundlage ist die Palingenese, also der Mythos einer durch innere und äußere Feinde korrumpierten Nation, welcher die Vernichtung dieser Gegenpole impliziert, um die Nation vor ihrem Verfall zu retten. Dieser radikale Kulturpessimismus bespielt die gesamte Bandbreite antisemitischer Verschwörungserzählungen: Die USA als vermeintliche Besatzungsmacht der BRD („Wir werden von den USA diktiert, haben Scheinpolitiker und eine Schattenregierung in einem Land ohne Friedensvertrag […]), Migration und Schwangerschaftsabbrüche als vermeintlicher Genozid an Deutschen („Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen“; wobei sich hier Rassismus und Antifeminismus vermischen), sowie das bloße Erinnern an die NS-Zeit, welche zum „Schuldkult“ verklärt wird („Uns Deutschen wurde mehr oder weniger die Würde genommen, kein Wunder z.B. bei ntv und N24 werden wir regelmäßig mit der Ns- Vergangenheit konfrontiert“). Palingenetische Mythen begründen den ideologischen Treibstoff für Vernichtungsphantasien und Rechtsterrorismus. Der, der die von Stadler verbreiteten Mythen ernst nimmt, und so wirklich die Auslöschung der Deutschen fürchten muss, der wird auch nicht davor zurückschrecken, jene zu vernichten, von denen er sich verfolgt wähnt.

Vielleicht noch ein paar konkretere Einblicke in Ralf Stadlers revisionistisches Einstellungssyndrom einer (nicht-) Erinnerungspolitik. Ralf Stadler relativiert unverhohlen die Shoa. Er vergleicht antifaschistische Arbeit mit der Judenverfolgung im NS-Regime. Angela Merkel und Sigmar Gabriel wurden mit Adolf Hitler bzw. der NSDAP gleichgesetzt. Die Verurteilung des „Buchhalter von Auschwitz“, Oskar Gröning, bezeichnete er als „Schikane“ eines bloßen „Büro-Soldaten“. Der vielleicht bekanntesten Shoa-Leugnerin im deutschsprachigen Raum, Ursula Haverbeck, wünschte er bei ihrem Haftantritt „alles Gute“. In Bezug auf den Fall Joseph Hirt (ein polnischer Jude, der sich fälschlicherweise als Auschwitz-Insasse ausgab) stellte Stadler die Tatsächlichkeit der während der Shoa vergangenen Verbrechen zur Disposition. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, beleidigte er als „vor Hass blind“ und „boßhaft altersdement“.[7] Bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im bayerischen Landtag, geleitet von Charlotte Knobloch, verließ die AfD-Fraktion rund um Stadler geschlossen und demonstrativ den Saal.[8] Gerade diese Positionierung verdeutlicht, dass das Erinnern an die NS-Zeit für Stadler eine rein instrumentelle Angelegenheit ist. Er schert sich nicht um die Bedeutung der Grauen des NS-Regimes, relativiert und verklärt sie, verweigert sich einer parlamentarischen Gedenkstunde; ist er jedoch zu einem städtischen Erinnerungsritual eingeladen, kann er sich feixend und triumphierend als reuevoll und geläutert inszenieren.

Fraktionsstatus und offizielle Etikette hin oder her: Jegliche Akteure, welche die hier zitierten Positionen vertreten (oder sich mit ihnen gemein machen), haben auf einer städtischen Gedenkveranstaltung, welche an die Opfer des NS-Regimes erinnern soll, nichts verloren. Das sollte nicht eigentlich kein Gegenstand einer jahrelangen Debatte bzw. eines offenen Briefes sein, sondern Konsens unter wehrhaften Demokrat:innen. Dennoch betont der Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dass er keine „Unterschiede zwischen Mandatsträgern machen könnte“.[9] Damit ist sich das Ausverhandeln und Austarieren antifaschistischer Prinzipien jedoch zu leicht gemacht. Eine deutliche Abgrenzung zu extrem rechten Akteuren, wie durch den Ausschluss extremer Rechter von städtischen Gedenkveranstaltungen vollzogen werden könnte, ist kein konformistischer Akt und durchaus eine konfliktreiche Unbequemlichkeit. Wird sie nicht vollzogen läuft jegliches Gedenken an die Grauen des Nationalsozialismus jedoch Gefahr zum Selbstzweck zu verkommen; zur Erinnerung, die wohl erinnert, aber nicht verstanden und nicht gelernt hat. Wir nehmen die selbstgefälligen Ausführungen der Stadt Passau über die eigene Gedenkkultur beim Wort, und fordern daher den unbedingten Ausschluss extrem rechter Akteure von NS-bezogenen Gedenkveranstaltungen und –Ritualen. Ihre Anwesenheit verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und bietet der Verklärung dieser Verbrechen eine weitere Plattform. Ein Erinnern mit Nazis bewahrt eine demokratische Gesellschaft nicht vor menschlichen Katastrophen[10]. Ein solches Erinnern ist bereits eine Form des Vergessens, welches die Untaten von Morgen vorbereitet.


[1] In Deutschland. Israel (Jom haScho’a; seit 1951) und die USA (Days of Remembrance; seit 1979) gedenken dem Shoa am 27. Nisan, dem siebten Monat des jüdischen Kalenders.

[2] Website der Stadt Passau (Link: http://stadt-passau.bayern/Aktuelles/Pressearchiv.aspx?rssid=26b6c2ff-b1b2-4b59-83c4-71f8c5ff47b8)

[3] Ebd. (https://www.passau.de/LebeninPassau/Kultur/Gedenkkultur.aspx)

[4] „Fistbump“ zwischen OB Jürgen Dupper und Ralf Stadler (Link: https://twitter.com/Simmerl19/status/1458131744880832540)

[5] Auch die extrem rechte AfD-Politikerin Angelika Eibl, deren extrem rechte Positionen Ralf Stadler in nichts nachstehen, nahm bereits an städtischen Gedenkveranstaltungen teil. (Link: https://www.infoticker-passau.org/node/351/)

[6] Alle Zitate in diesem Abschnitt, wenn nicht anders refernziert: Antifaschistischer Infoticker Passau (Link: https://www.infoticker-passau.org/node/328/; Abschnitt „Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus“). Die Infos zu Ralf Stadlers Positionen sind im Internet frei zugänglich, sein extrem rechtes Weltbild seit Jahren bekannt.

[7] Hier: https://www.infoticker-passau.org/node/351/

[8] Ebd.

[9] Bayerischer Rundfunk vom 10.11.2021. (Link: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gedenken-an-reichspogromnacht-kritik-an-afd-politiker-einladung,SoGeaA6)

[10] Welche im Falle der Shoa übrigens nicht, wie es auf der Website der Stadt Passau zu entnehmen ist, von der NS-Ideologie selbst produziert wurde, sondern von der deutschen Gesellschaft begangen wurde, welche sich vollumfänglich und voluntaristisch auf die NS-Ideologie eingelassen hatte.

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