Allgemein

Stellungnahme zur Polizeikontrolle während des HSG-Infotages:

Während des vergangenen Hochschulgruppeninfonachmittages wurde von einem Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia, Alexander Salomon (ex-NPD), die Polizei gerufen. Auslöser hierfür war ein am LUKS-Stand ausliegender Flyer der Kampagne Völkische Verbindungen kappen – Gegen Faschismus jeder Couleur, der die völkisch-rechtsextreme Gesinnung der Markomannia aufdeckt. [1] Der Burschenschaftler behauptete, dieser würde ihn persönlich angreifen. Seiner Aufforderung kam die Polizei sofort nach und erschien auf dem Campus, um die genannten Flyer von LUKS zu überprüfen und letztendlich zu beschlagnahmen.

Dieser Vorgang fügt sich ein in eine Diffamierungskampagne, die die Markomannia seit Beginn der von LUKS unabhängigen Kampagne „Völkische Verbindungen kappen“ gegen LUKS fährt. Durch Falschaussagen wird versucht LUKS einzuschüchtern, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und dafür zu sorgen, dass sie die Akkreditierung als Hochschulgruppe an der Universität Passau verliert. [2] [3]

Die Polizei lässt sich hierfür instrumentalisieren, wenn sie auf solche im universitären Kontext triviale Anliegen von einem ihnen bekannten Rechtsextremen sofort reagiert und dann ausschließlich die Flyer einer ihm politisch entgegenstehenden Gruppe auf Fehler untersucht. Genauso wie die Universitätsleitung, wenn sie der Polizei auf Ruf dieses bekannten Rechtsextremen den Zutritt auf das Unigelände einfach so genehmigt. Denn obwohl der Flyer keine strafbaren Inhalte enthielt, folgte die Polizei unkritisch dem Anliegen des Burschenschaftlers und wich auf das Presserecht aus. Um diesen sowie zwei weitere Flyer auf angebliche Fehler im V.i.S.d.P. (Impressum) zu überprüfen, beschlagnahmte die Polizei je einen davon.

Die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei zeigt sich deutlich, wenn man diesen Vorfall mit einem weiteren diesen Montag vergleicht, bei dem Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle Pro familia Niederbayern und Aktivist*innen von Pro Choice Passau die Polizei riefen, um auf eine unangemeldete Versammlung von christlichen FundamentalistInnen, die die Beratungsstelle und Betroffene bedrohten, hinzuweisen, und die Polizei trotz mehrerer Anrufe (unter anderem von einem Anwalt) nicht reagierte. Aus diesem Vergleich geht deutlich hervor, dass es der Polizei mehr um die politische Gesinnung der betroffenen Menschen geht, als um den Tatbestand selbst, wobei sie eine linke Hochschulgruppe anscheinend als bedrohlicher erachtet, als eine vom Verfassungsschutz beobachtete, völkisch-rechtsextreme Burschenschaft.

[1] Weitere Informationen zur Gesinnung der Markomannia unter: https://www.infoticker-passau.org/…/MarkoBroschuere_Auflage…
[2] s. schriftliche Anfrage grüner Abgeordneter im bayerischen Landtag: http://cemal-bozoglu.de/…/19-09-27-SAN-Rechtsextreme-Bursch…
[3] https://www.infoticker-passau.org/node/403